Nachbarschaftsstreit

PatientenverfuegungHerr Mag. Webhofer, die Stauden meines Nachbarn wachsen über den Zaun auf mein Grundstück. Darf ich die Äste einfach zurückschneiden?
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hat für diesen Fall eine spezielle Regelung getroffen. Nach § 422 ABGB kann nämlich jeder Eigentümer über seinem Grund hängende Äste abschneiden. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Entfernung fachgerecht erfolgt und die Pflanzen möglichst geschont werden. Die anfallenden Kosten hat man selbst zu tragen, es sei denn, dass durch den Überhang ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht – beispielsweise eben Schäden am Dach durch hereinragende Äste. In diesem Fall hat der Eigentümer der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten der Entfernung zu ersetzen. Übrigens – Früchte, die an überhängenden Ästen über Ihren Grund wachsen, gehören Ihnen.

Meine Nachbarn veranstalten im Sommer ständig laute Grillfeiern, die oft bis spät in die Nacht andauern. Muss ich mir das gefallen lassen?
Ganz grundsätzlich regelt das ABGB, dass die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Wenn die Nachbarn immer wieder Feste mit hoher Lärmbelastung veranstalten, muss man das daher nicht dulden. Ein Grundeigentümer kann nämlich dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gas, Geräusche – sogenannter Immissionen –untersagen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Beeinträchtigungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Häufige, bis spät in die Nacht andauernde Feierlichkeiten, übersteigen dieses Maß und man kann daher die Unterlassung verlangen.

Die Katze meiner Nachbarn dringt fast jeden Tag in meinen Garten ein und verrichtet dort ihr Geschäft. Kann ich das verhindern?
Auch hier gilt – der Eigentümer kann das Eindringen von Katzen auf sein Grundstück nur bei Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs untersagen. Dass die Grenzüberschreitung einer Katze mit freiem Auslauf nicht verhindert werden kann, ergibt sich aus der Wesensart der Tiere. Es besteht schließlich auch keine gesetzliche Vorschrift, nach der Katzen nur in Wohnräumlichkeiten gehalten werden dürfen. Vor allem im ländlichen Bereich muss daher das Eindringen der Nachbarskatze und die mit damit verbundenen Verunreinigungen geduldet werden. Anderes gilt jedoch, wenn die Katze Schäden anrichtet.

Abschließend empfehle ich, in derartigen Fällen immer zuerst das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Oft können so unnötige Auseinandersetzungen bereits im Keim erstickt und langjährige, für alle Beteiligten belastende Streitgkeiten vermieden werden. In diesem Sinne: Auf ein gutes Nachbarschaftsverhältnis!